Die EEG-Reform, mit der das Erneuerbare- Energien-Gesetz in wesentlichen Teilen geändert wird, sorgt für heftige Kritik. Vor allem in Niedersachsen und Bremen hält man wenig von der Neuregelung.
Bremens Umweltsenator Joachim Lohse sprach von einem „Schlag ins Gesicht für die Offshore-Unternehmen im Nordwesten“. Die EEG-Novelle gefährde nicht nur Arbeitsplätze und Investitionen, sondern auch die Zukunft der Energiewende.
Das neue EEG, das unlängst vom Bundestag verabschiedet wurde, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Es regelt unter anderem, dass Anbieter von Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse sich künftig in Ausschreibungen durchsetzen müssen, wenn es um neue Anlagen geht. Den Zuschlag bekommt dann derjenige, der den Ökostrom zum niedrigsten Preis anbietet. Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen.
Die Zielvorgaben wurden gestutzt
Beschlossen wurde zudem eine Reduzierung des Offshore-Ausbaus nach 2020. Entgegen der bisherigen Planung sollen in den Jahren 2021 und 2022 nur noch jeweils 500 Megawatt (MW) ausgeschrieben werden. Vorher waren es laut Plan 730 MW.
Auch für die Jahre 2023 bis 2025 wurde eine Kappung beschlossen. In diesem Zeitraum sollen pro Jahr lediglich 700 MW ausgeschrieben werden, rund ein Drittel weniger als ursprünglich geplant.
In der Summe betrachtet wird die Ausbau-Reduzierung besonders deutlich. Vor zwei Jahren noch hatte die Bundesregierung für den Offshore-Bereich ein Ziel von 25 Gigawatt (GW) installierter Leistung bis 2030 ausgegeben. Jetzt sind nur noch 15 GW vorgesehen.
Nach Auskunft des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist das vor allem für die in der Nordsee geplanten Windparks ein massiver Rückschlag, der zahlreiche Projekte gefährde. Weil: „Dieses abrupte Bremsmanöver ist aus niedersächsischer Sicht völlig inakzeptabel.“