Mehr als 5,6 Millionen Menschen haben 2024 von Bürgergeld gelebt. Damit ist ihre Zahl das zweite Jahr in Folge gestiegen. Und die Grundsicherung wurde zuletzt stärker erhöht, als die Löhne gestiegen sind – auf 563 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen. Weil auch die Kosten für Wohnen und Heizen übernommen werden, kommt eine vierköpfige Familie auf 1.780 bis 2.200 Euro. Ist das gerecht?
Der Ruf nach härteren Sanktionen wird im Wahlkampf lauter
Kaum ein Thema polarisiert im Bundestagswahlkampf so stark wie das Anfang 2023 von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld. Die Parteien streiten über grundlegende Änderungen. Der Ruf nach dem Kürzen oder Streichen der Bezüge für Leistungsverweigerer wird lauter.
Zur Einordnung der oft emotional geführten Debatte helfen ein paar Fakten. So hat das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit festgestellt: Schwächere Sanktionen führen dazu, dass weniger Transferbezieher eine Beschäftigung aufnehmen. Das habe sich auch während der Coronapandemie gezeigt, sagt Stefanie Seele vom Institut der deutschen Wirtschaft: „In den Jahren 2020 sowie 2022 wurden die Sanktionen zeitweise ausgesetzt. Anschließend ist die Zahl der Rückkehrer aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt leicht gesunken.“
Strafen bringen also was. Allerdings sei da noch Luft nach oben: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 zum Bürgergeld lässt eine Verschärfung der Sanktionen durchaus zu“, sagt Seele. Zudem müsse man es den Fallmanagern in den Jobcentern erleichtern, Sanktionen zu verhängen. Da gebe es zu hohe bürokratische Hürden.
Vor allem aber soll gespart werden. So umfasst der vorläufige Bundeshaushalt, noch von der alten Regierung erstellt, in diesem Jahr 45,3 Milliarden Euro für das Bürgergeld, also 2,5 Milliarden Euro weniger als 2023. Ein Ziel, das laut IW kaum zu erreichen ist. Weil trotz Fachkräftemangels Arbeitssuchende immer schwerer eine neue Stelle fänden, dürften wohl mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld in die Grundsicherung rutschen.
Der Handlungsdruck auf die nächste Regierung ist also groß. Wegen der Haushaltslage, solang die Wirtschaft schwächelt – und wegen der Akzeptanz bei allen, die arbeiten gehen und Steuern zur Finanzierung der Grundsicherung zahlen.
