Zu 100 Prozent glücklich sind mit der Rentenreform der Bundesregierung nur wenige. So gefährdet beispielsweise die angedachte Abschaffung von Minijobs aus Arbeitgebersicht die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarkts. Zudem wäre eine Abschaffung des sogenannten Blockmodells – noch drei Jahre bei reduziertem Gehalt arbeiten, dann drei Jahre Freistellung – gerade in Zeiten des demografischen Wandels und der Herausforderungen durch die Transformation kontraproduktiv.
Sollte man also noch mal die Bestandteile des Reformvorschlags diskutieren? Nein, die Rentenkommission hat gute Arbeit geleistet und ein ausgewogenes Paket vorgelegt, das jetzt nicht zerredet werden darf. Sonst wäre der Anstieg der Sozialbeiträge von jetzt 42 auf 50 Prozent des Bruttolohns spätestens im nächsten Jahrzehnt ausgemachte Sache. Und das wäre eine für alle unerträgliche Belastung, die die anhaltende Wirtschaftskrise und den Trend zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland festschreiben würde. Angesichts der 340.000 Jobs, die seit dem Krisenbeginn 2022 allein in der Metall- und Elektro-Industrie weggefallen sind, dürfen wir das keinesfalls riskieren.
Deshalb muss das Kernstück der Rentenreform unbedingt kommen: die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nämlich, die als „Rente mit 63“ in der Boomzeit 2014 eingeführt wurde. Nur wenn die dadurch entstehenden gesamtwirtschaftlichen Kosten von über 9 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können, wird sich die neue Kapitalrente finanzieren lassen. Ohne beide Maßnahmen fällt das Reformpaket in sich zusammen.
„Die Rente mit 63, die in der Boomzeit eingeführt wurde, kann sich unsere Volkswirtschaft nicht länger leisten“
Das wissen auch die Ministerpräsidenten in Dresden, Erfurt, Magdeburg und Schwerin, die gerade so heftig dagegen anrennen. Die ersten zwei unter ihnen müssen sich jetzt schon mit Minderheitsregierungen über Wasser halten, die zwei anderen im September Landtagswahlen überstehen. Taktisch-politische Erwägungen dürfen aber nicht die Kernerkenntnis überlagern: Die Rentenreform darf nicht scheitern, wenn Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden soll.
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