Alle Jahre wieder das gleiche Trauerspiel: Die Politik in Berlin kommt mit dem Geld der Bürger nicht aus, obwohl der deutsche Staat in Gänze den braven Steuerzahlern mittlerweile über 1 Billion Euro pro Jahr abnimmt. Bei Steuern und Sozialabgaben liegt Deutschland damit schon auf dem dritten Platz unter den 38 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD).
Das ist wahrlich kein Grund, um stolz zu sein. Und die 1.000 Milliarden Euro an möglichen zusätzlichen Schulden für Infrastruktur, Klima und Verteidigung sind hier noch gar nicht eingerechnet. Statt sich angesichts solcher Spielräume nun konstruktiv über den opulenten Haushalt zu beugen, um die fehlenden 30 Milliarden allein für 2027 einzusparen, schwadronieren manche von Steuererhöhungen.
Wenn wir jetzt nicht sparen, riskieren wir alles, was wir uns über die Jahre erarbeitet haben
Dabei ziehen die Umverteiler immer wieder alte Hüte aus der Mottenkiste: Eine Vermögensteuer könnte mehr Aufwand verursachen als Einnahmen bringen. Eine Besteuerung nur der superreichen Besitzer von über 100 Millionen Euro könnte angeblich 100 bis 200 Milliarden im Jahr bringen, behaupten sogenannte Experten.
Was sie nicht einpreisen: Unter den Betroffenen würden viele ihre Besitztümer ins Ausland verlagern, wie vor Jahren in Frankreich geschehen. Und wer sein Vermögen in Unternehmen investiert hat, könnte es abziehen, mit der Folge massiver Arbeitsplatzverluste – beides langfristig schlecht für Wirtschaftskraft und Steueraufkommen im Land.
Noch gefährlicher sind die Ideen zur Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 49 auf 53 Prozent ab Jahresverdiensten von 100.000 oder gar 77.000 Euro: Das würde auch viele Facharbeiter, Selbstständige und Inhaber kleiner Familienbetriebe massiv treffen, die schon jetzt unter hohen Preisen ächzen und oft um ihre Existenz kämpfen. Auch hier gilt: Das Land würde mittel- und langfristig ärmer statt reicher und die Leistungsbereitschaft wäre endgültig im Keller.
Am Ende geht kein Weg um die Erkenntnis herum: Nichts führt an Sparen, Sparen und noch mal Sparen vorbei. Das Potenzial ist da, von üppigen Subventionstöpfen bis zum Wildwuchs an Sozialleistungen, die den wirklich Bedürftigen nicht helfen. Es braucht jetzt allein politischen Mut und gesellschaftliche Verantwortung – und die haben die Bürger erst im Februar mehrheitlich gewählt.
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