CDU/CSU und SPD haben sich – mit Unterstützung der Grünen – auf das größte Schuldenprogramm in der Geschichte dieser Republik geeinigt.
Das mag in Sachen Verteidigung tatsächlich „alternativlos“ sein, aber ob das von den SPD erzwungene Infrastruktur-Schuldenpaket erfolgreich ist, wird erst klar sein, wenn feststeht, ob diese Milliarden tatsächlich in Sanierung und Ausbau von Straßen und Schienen, Schulen und Kliniken, Datenautobahnen und digitalisierter Verwaltung geflossen sind.
Und selbst wenn es gelingen sollte, unseren Kindern einen besser funktionierenden Staat zu hinterlassen: Wir vererben ihnen auch Schulden, die viele Jahre lang bedient werden müssen. Was man sich jetzt von den Kapitalmärkten borgt, das fordern die Gläubiger mit Zins und Zinseszins zurück.
Vor allem aber löst Geld allein keine Probleme. Ohne eine Befreiung der Bürger und Betriebe von Bürokratielasten, ohne eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, ohne eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft bei Steuern und Sozialabgaben und ohne eine Abkehr von der Misstrauenskultur gegenüber Betrieben und Beschäftigten wird es weder eine Wirtschaftswende noch eine Aufbruchstimmung geben. Um Deutschland zurück an die Weltspitze zu führen, braucht es ein anderes Mindset, kein parteitaktisches Klein-Klein.
Stattdessen soll es hier etwas mehr Mindestlohn für Arme, dort höhere Steuern für Reiche und bitte keine Reform der Sozialsysteme geben. Lässt sich unser Land so wieder zum europäischen Konjunkturmotor machen?
Wenn Schwarz-Rot selbst mit 1.000 Milliarden Euro nicht der große Sprung gelingt, werden Unternehmen weiter abwandern. Das ausgezehrte Land überlassen wir so radikalen Kräften. Dann war es das nicht nur mit der Fachkräftezuwanderung, sondern womöglich auch mit unserer Demokratie. Denn die braucht echte Reformen, um zu überleben.
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