Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sagte beim 48. Martinsgansessen von Nordmetall einen besonders treffenden Satz: „Ampel 2.0, Streit über eigentlich geeinte Themen“ in der Bundesregierung, das wolle niemand mehr.
Dafür bekam sie eine Menge Beifall von den rund 450 Gästen. Zu Recht. In der Tat wünscht sich das Wahlvolk nach den quälenden Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre mehr ent- und geschlossenes Handeln und weniger hitzige Debatte unter den Parteien, die uns regieren.
Und doch muss bei wichtigen Grundsatzentscheidungen mit Langzeitwirkung die Nachfrage erlaubt sein, ob sie nachhaltig im Sinne künftiger Generationen sind. Das betrifft keineswegs nur die Umwelt, sondern auch die Finanzen, insbesondere die der Rente.
Ein Viertel der Firmen erwägt die Abwanderung ins Ausland – das ist ein echtes Alarmzeichen
Dass sich eine mehrheitsrelevante Gruppe jüngerer Abgeordneter in den letzten Wochen sorgenvoll zum geplanten Rentenpaket der Koalition geäußert hat, finde ich sehr verständlich: Den jungen Menschen sehenden Auges Milliardenlasten für die kommenden Jahrzehnte aufzubürden, weil man jetzt schon bis in die 30er Jahre an gewohnt hohen Rentensteigerungen für die Alten festhalten möchte, ist keine faire Politik.
Vielmehr werden so den Beschäftigten wie den Arbeitgebern immer größere Summen aus den Taschen gezogen werden müssen, um die wachsende Zahl der Rentner zu finanzieren. Schon jetzt liegt die Sozialabgabenquote bei mehr als 42 Prozent statt wie jahrzehntelang festgeschrieben bei 40. Sie könnte bereits in wenigen Jahren auf über 50 Prozent steigen und damit die Arbeitskosten im Land auf ein Rekordmaß treiben.
Dabei klagen jetzt schon vier von fünf norddeutschen Unternehmen über deren Höhe; und ein Viertel – so viel wie noch nie – erwägt Produktionsverlagerungen ins Ausland. Das ergab unsere Herbst-Konjunkturumfrage.
Diesen Abwanderungstrend müssen wir unbedingt stoppen, wenn wir den Metall- und Elektro-Industriestandort Deutschland mit seinen noch 3,6 Millionen Arbeitsplätzen erhalten wollen. Und deshalb moniert Hamburgs Wirtschaftssenatorin zwar zu Recht Regierungsstreitereien – aber wenn die am Ende die De-Industrialisierung Deutschlands verhindern, waren sie hilfreich.
Nico Fickinger ist Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die aktiv im Norden möglich machen. Diskutieren Sie mit ihm: nordwort@aktivimnorden.de
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