Das Jahr 2026 ist gerade einige Wochen alt und schon wissen wir: Die handfesten Probleme des alten Jahres haben sich in der Silvesternacht nicht in Luft aufgelöst. Auf internationaler Bühne bleibt der derzeitige US-Präsident bei seiner Linie, politische Konflikte mindestens mit Zollandrohungen, im Zweifelsfall sogar mit Gewaltanwendung lösen zu wollen. Das schadet den weltweiten Handelsbeziehungen massiv und betrifft die Exportnation Deutschland besonders stark.
Mit einem Ende dieser exzentrischen Vorgehensweise ist nicht zu rechnen, weswegen wir uns wappnen sollten: Solange diese Administration im Weißen Haus regiert, braucht auch die norddeutsche Metall- und Elektro-Industrie vermehrt alternative Handelspartner, um den Washingtoner Launen weniger ausgeliefert zu sein. Umso misslicher ist es, dass das EU-Parlament in einer Mesalliance aus Grünen, Rechts- und Linksradikalen mit knapper Mehrheit gegen das Mercosur-Handelsabkommen zwischen Europa und den wichtigsten Staaten Südamerikas gestimmt hat.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat es klar benannt: Die Bürger sind bereit für Reformen
Das ist genau das falsche Signal zur falschen Zeit, von der Beschädigung der sogenannten Brandmauer, die gerade die Grünen gegenüber Rechtsaußen ständig beschwören, ganz zu schweigen. Deutschland braucht besonders jetzt mehr gute Rahmenbedingungen für freien Welthandel – die EU-Kommission tut daher gut daran, das Parlamentsvotum für eine Mercosur-Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof zu ignorieren und das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Nicht ignorieren dagegen sollte die Bundesregierung und in ihr vor allem die SPD den markanten Zwischenruf des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel vom Jahresanfang: „Die Sozialkosten gehen durch die Decke. Die Bürger sind bereit für Reformen – hoffentlich fällt jetzt auch bei der SPD in Berlin der Groschen“, so der Elb-Sozialdemokrat.
Pauschalierung, Abkehr von teuren Einzelfallhilfen und Kostensenkung“. Genau das verlangen auch Norddeutschlands M+E-Arbeitgeber, damit die rasant gestiegenen Lohnnebenkosten wieder sinken.
Wir brauchen gerade in dieser brisanten Weltlage mehr Mut zu echten Reformen – dann wird 2026 vielleicht doch ein gutes Jahr!
Hier geht es zu den Podcasts von Nordmetall: nordmetall.de/standpunkte-politik-podcasts
