Es gibt zwar kleine Hoffnungsschimmer, aber unsere norddeutsche Metall- und Elektro- Industrie hat die fortdauernde Rezessionsgefahr noch längst nicht überstanden. So lässt sich die Frühjahrs-Konjunkturumfrage zusammenfassen, die wir unter gut 200 Unternehmen mit über 100.000 Beschäftigten im Norden durchgeführt haben.
Damit sich das Blatt jetzt rasch zum Besseren wendet, wird mehr nötig sein: „Endlich machen“, wie CDU-Generalsekretär Linnemann oft betont – das muss das Motto der neuen Bundesregierung sein, um die politischen Rahmenbedingungen drastisch zu verbessern.
„Die Rezessionsgefahr lässt sich nur bannen, wenn die Politik ihre Hausaufgaben erledigt.“
Das neue Kabinett hat sich vorgenommen, mindestens ein Fünftel der Verwaltungsvorschriften des Bundes zu streichen und zahlreiche Statistik- und Berichtspflichten auszusetzen, die unsere Unternehmen seit vielen Jahren Nerven und Geld kosten.
Und bei der schleppenden Fachkräftezuwanderung nehmen jetzt auch die Länder die kritische Lage verstärkt in den Blick: Niedersachsens Ministerpräsident Lies hat gerade die Einsetzung einer neuen Zentralstelle verkündet, an die sich Arbeitgeber wenden können, um ein beschleunigtes Zuwanderungsverfahren anzuschieben.
100 Tage Zeit hat sich Bundeskanzler Merz selbst gegeben, um bis zur Sommerpause die Stimmung im Land zu drehen. Das ist eine Herkulesaufgabe, weil die geopolitische Weltlage von Deutschland und seinen Verbündeten derzeit hohen Einsatz erfordert.
Aber gerade weil dieses Damoklesschwert der globalen Krisen über der gesamten Weltwirtschaft hängt, müssen die Regierungen in Bund und Ländern alles tun, was in ihrer Macht steht, um zumindest die heimischen Weichen auf Wachstum zu stellen. Dafür müssen der Kanzler, sein Kabinett und die Veranwortlichen der Bundesländer noch viel stärker ins „Machen“ kommen, damit die ersten Hoffnungsschimmer für eine Wirtschaftswende sich nicht wieder verflüchtigen.
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